2. September 2017

Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl

 

1. Respekt und Gute Arbeit.
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Wir wollen sichere Jobs mit höheren Löhnen. Das macht das Leben planbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12; Euro die Stunde angehoben werden. Nur so werden die Beschäftigten auch sicher vor Armut im Alter geschützt. Tarifverträge und Gewerkschaften wollen wir stärken.

2. Die Arbeit muss um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit.
Wir machen Schluss mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit schaffen wir gute Arbeitsplätze, die unbefristet sind und nach Tarif bezahlt werden. Für gleichwertige Arbeit müssen Frauen endlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Die Arbeit in sozialen Berufen muss deutlich besser bezahlt werden. Statt immer länger zu arbeiten, wollen wir ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Freizeit!

3. Keine Angst vor Altersarmut. Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z.B. für eine Verkäuferin 270 Euro mehr Rente. Und wir führen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Die Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen. Wir gleichen sie an.

4. Mindestsicherung ohne Sanktionen!
Das Hartz IV-System hat viele Menschen in Armut geführt. Wir ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen! Wir fassen darin die Leistungen zusammen, die bisher einzeln beantragt werden müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Niemand darf weniger als 1.050 Euro monatlich zum Leben haben. Wir führen Sozialtarife ein für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn. Das Kindergeld erhöhen wir sofort auf 328 Euro und schaffen dann eine Kindergrundsicherung.

5. Gerechte Steuern!
Für hohe Vermögen - über einer Million - werden wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen. Damit können wir die öffentlichen Angebote verbessern: Schulen und; Kitas, sozialer Wohnungsbau, Internet, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr. Das kommt allen zu Gute. Wenn alle genug beitragen, ist für alle gut gesorgt.

6. Wir senken die Steuern für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen.
Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit unserem Steuerplan entlastet. Wir gleichen das aus, indem wir hohe Einkommen stärker besteuern.

7. Keine Zwei-Klassen-Medizin:
Statt langen Wartezeiten und Anfahrtswegen machen wir eine; gute Gesundheitsversorgung für alle. Das ist bezahlbar, wenn alle beitragen: In unsere solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle ein und alle werden gleichermaßen gut versorgt - und wir senken die Beiträge auf unter 12 Prozent. Niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzahlen. Unternehmen und Beschäftigte zahlen wieder zu gleichen Teilen ein. Wir stellen 100 000 Pflegerinnen und Pfleger ein: Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Patienten. Wir kämpfen um jedes Krankenhaus, das geschlossen oder privatisiert werden soll!

8. Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar ist.
In vielen Städten sind die Mieten weiter gestiegen, immer mehr Menschen müssen ihre Nachbarschaft verlassen. Diese Verdrängung wollen wir stoppen. Die Mieten in angespannten Nachbarschaften werden eingefroren und gesenkt. Wir bauen mehr Wohnungen mit Sozialbindung, zusätzlich 250 000 im Jahr. Wir verbieten die Spekulation mit Wohnraum.

9. Mut zur Veränderung! Wir wollen die Europäische Union neu starten:
Statt Vorfahrt für die Unternehmen und Banken wollen wir, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und für soziale und ökologische Wirtschaft. Statt Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA brauchen wir einen fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Wir machen die Europäische Union sozial, demokratisch und lebenswert für alle.

10. Wir stehen für den Frieden ein.
DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen die deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Die Regierung plant, die Ausgaben fürs Militär zu verdoppeln. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Das Geld wollen wir konkret einsetzen, um Schulen zu sanieren, Kitas auszubauen und kostenfrei zu machen. Waffenexporte - besonders in Krisengebiete - heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten.

 

Hier kann man die Kurzfassung unseres Wahlprogramms herunterladen: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/Kurzwahlprogramm__Endfassung__gestaltet.pdf

Mehr Infos: https://www.die-linke.de/wahlen/

 

 

Quelle: http://www.die-linke-greiz.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/kurzwahlprogramm-zur-bundestagswahl/