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Diana Skibbe
18. August 2017

Standpunkt zur Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform

Oberes Schloss, Foto von André Karwath aka Aka / CC BY-SA 2.5

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, sehr geehrte Mitglieder der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstandes DIE LINKE. Thüringen,

Der Kreisverband DIE LINKE KV. Greiz und die Linksfraktion des Kreistages des Landkreises Greiz plädieren auch weiterhin für die vollumfängliche Durchführung der Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die durch die Reform angestrebte bessere Zusammenarbeit in den Regionen plädieren wir ebenso für die Einkreisung der Stadt Gera in einen zu bildenden Landkreis aus der Stadt Gera, dem Landkreis Altenburger Land und dem Landkreis Greiz.

Ziel jeglichen Handelns von Politik sollte die Verbesserung der Lebensumstände der Bürgerinnen sein. Damit die Thüringer Landes- und Kommunalpolitik diesem Ziel gerecht werden kann, müssen die Gebietskörperschaften, Verwaltungen und die ihnen obliegenden Aufgaben durch die Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform an die sich seit Jahren diskutierten und sich abzeichnenden Bedingungen im Land angepasst werden. Mit Blick auf die nach wie vor schwindende Bevölkerungszahl, zukünftig geringer werdende finanzielle Mittel aus dem Bund und Europa und auf den nahenden Pensionierungsschub in der Thüringer Verwaltung erscheinen eine etwaige Verschiebung oder gar das Ende des Reformprozesses als unverantwortlich, wenn wir zukünftig die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und positiv gestalten wollen. Für unbedingt notwendig halten wir einen Zeitplan, der nachvollziehbar gestaltet ist und damit für Transparenz sorgt.

Die Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform hat das Ziel die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir wollen mit der Funktionalreform leistungsfähige Kommunen schaffen, die wieder mehr zu entscheiden haben. Wir müssen die Zusammenarbeit in den Regionen stärken. Dafür ist es notwendig, die städtischen Zentren und ihr ländliches Umland in einen politischen Entscheidungsrahmen zusammenzufassen. Denn die derzeitige politische und verwaltungstechnische Struktur setzt einem planvollen und regional gemeinsamen Handeln enge Grenzen. In einem gemeinsamen Kreistag kann das Zusammengehörigkeitsgefühl wachsen. Die gewählten Vertreter aus den Zentren und ihren ländlichen Umland können zusammen entscheiden, welche Maßnahmen für die Zukunft einer Region getroffen werden.

Einerseits bestehen schon Kooperationen über die Landkreisgrenzen hinweg in dem von uns präferierten neuen Landkreis Gera-Altenburg-Greiz. Zu nennen ist da die Sparkasse Gera/Greiz oder der Abfallzweckverband Ostthüringen. Das gemeinsame Theater Gera-Altenburg, welches auch gerne und viel von Bürgern des Landkreises Greiz genutzt wird, könnte von einem regionalen Verwaltungsgebiet Gera-Altenburg-Greiz profitieren. Ein anderes Beispiel ist die durch demographische und wirtschaftliche Entwicklungen stark in Mitleidenschaft gezogene Berufsschullandschaft in der Region Ostthüringen. Die in den derzeit herrschenden Verwaltungsstrukturen begonnene Kooperation zwischen den Berufsschulen wird jedoch von der fehlenden Abstimmung des ÖPNVs in den derzeit drei Gebietskörperschaften erschwert.  Das trifft auch auf die Bereiche Kultur und Tourismus zu.

Die Vergabe des Kreissitzes mag aus Verwaltungsperspektive wenig problematisch erscheinen. Auch wenn heute schon die wenigsten Bürger direkten Kontakt zur Kreisverwaltung haben, hat die Unterschriftenaktion der Gebietsreformgegner eines gezeigt.  Der Sitz der Kreisverwaltung und des Landrates sind identitätsstiftend. Die Stadt Gera stellt als Oberzentrum das faktische sozialgeographische Zentrum der Region Ostthüringen dar. Nur sie ist im Zuge einer Kreisgebietsreform den Bürgern als neue Kreisstadt zu vermitteln. Den Altenburger Bürgern und umgekehrt den Greizer Bürgern ist bei einer Kreisneugliederung ohne Gera die jeweils andere Stadt nicht vermittelbar und erzeugt zu Recht unnötige Ängste und Proteste.

Wir verbinden weiterhin unsere größte Hoffnung mit der Funktional,-Verwaltungs-und Gebietsreform in Bezug auf Effizienzgewinne, mit denen trotz anhaltendem Einwohnerrückganges die staatlichen Aufgaben näher am Bürger gewährleistet werden können.

Ein starkes Ostthüringen geht nur gemeinsam.

 

Christian Wächter, Vorsitzender Kreisvorstand DIE LINKE. KV Greiz
Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender Kreistag, DIE LINKE. KV Greiz