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Diana Skibbe

Gericht stoppt Ausgrenzung der LINKEN in den Ausschüssen des Greizer Kreistages

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit seinem Urteil die bisherige Ausgrenzung der Fraktion DIE LINKE in den Ausschüssen des Greizer Kreistages gestoppt. Der Kreistag wurde vom Gericht verpflichtet, unverzüglich der Kreistagsfraktion DIE LINKE in allen Kreistagsausschüssen mindestens eine Ausschusssitz zu gewähren. Hierzu kann der Kreistag entweder die Ausschussgröße von bisher fünf auf sechs Mitglieder erhöhen oder der gebildeten Zählgemeinschaft den Ausschusssitz aberkennen und stattdessen der LINKEN diesen Sitz zuweisen.

DIE LINKE ist für die Vergrößerung der Ausschüsse und hatte diesbezüglich bereits Anträge im Kreistag gestellt, die aber keine Mehrheit fanden. Jetzt hat das Gericht bestätigt, dass der Vorschlag der LINKEN rechtlich gerechtfertigt und auch politisch vernünftig war. Wäre der Kreistag dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, hätte ein Gerichtsverfahren vermieden werden können.

Am 30. September 2020 kam es zur mündlichen Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache zwischen der Kreistagsfraktion DIE LINKE gegen den Landkreis Greiz wegen Kommunalwahlrechts, so der nüchterne Titel. Hintergrund war die Tatsache, dass DIE LINKE aus der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 zwar als drittstärkste Kraft im Landkreis Greiz hervorging, jedoch in keinem Ausschuss einen Sitz beanspruchen konnte. Alle kleineren Wählergemeinschaften hatten sich entweder zu Fraktionen oder Zählgemeinschaften zusammengeschlossen, waren somit größer als die Fraktion DIE LINKE und beanspruchten somit einen Sitz in den Fünferausschüssen.

Deshalb stellte die Fraktion DIE LINKE im Oktober 2019 einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung und einen auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel aus den Fünferausschüssen Sechserausschüsse zu machen umso dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der spiegelbildlichen Besetzung der Ausschüsse gerecht zu werden. Jedoch wurden diese Anträge im Kreistag diskussionslos abgelehnt.

So blieb uns als Fraktion nur der Klageweg. Das Verfahren stellte sich als kompliziert dar. Von der Gegenseite wurde sehr kurzfristig noch ein Rechtsanwalt mit der Vertretung der Verwaltungsstreitsache betraut.

Aber bange machen gilt nicht. Uns begleitete der ausgewiesene Kommunalexperte Frank Kuschel, mein ehemaliger Kollege aus dem Landtag.

Die Argumente waren auf beiden Seiten bereits schriftlich ausgetauscht worden. Die Richterin legte in einem Sachbericht noch einmal alles dar und ließ verschiedene Verwaltungsurteile auch aus anderen Bundesländern einfließen, das letzte aus dem August.

So überraschte uns die Richterin mit einem Verpflichtungsurteil, das den Landkreis verpflichtet die Ausschüsse neu zu besetzen, wobei die Fraktion DIE LINKE einen Ausschusssitz bekommen muss, gegebenenfalls unter Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung.

Als Begründung wurde der verfassungsrechtliche Grundsatz der Spiegelbildlichkeit herangezogen, der sich zwingend in der Ausschussbesetzung widerspiegeln muss. Der Sitz einer Zählgemeinschaft darf dabei nicht der einzige Ausschusssitz sein, den eine Fraktion hergeben muss.

Wir freuen uns über das Urteil, hat es doch unsere Argumente gestärkt.

Man darf jedoch gespannt sein, ob eine Kreistagsmehrheit und die Landrätin das Urteil akzeptieren oder in Berufung gehen.

Diana Skibbe (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Greiz)